Für alle die es noch nicht gemerkt haben: Ich habe unter www.christopherlauer.de einen eigenen Blog aufgesetzt und werde diesen Blog nicht mehr nutzen.
Am Wochenende fand in Anspach die openliquid-Tagung statt.
Hier mein kurzes Fazit:
LiquidFeedback als LiquidDemocracy-Plattform in der Piratenpartei funktioniert, auch wenn die Einführung für sehr viel Aufregung sorgte. Es gibt allerdings noch immer viele Missverständnisse rund um die Plattform. Das lässt sich nur durch Kommunikationsarbeit lösen.
Es braucht eine Menge aktiver Piraten, die sich sowohl um die Erklärung als auch die Weiterentwicklung von LiquidFeedback innerhalb der Piratenpartei kümmern. Wenn Du also LQFB in der Partei voran bringen willst, durch Workshops, Screencasts, Podcasts oder zum Beispiel ein intuitives User Interface, dann melde Dich bei mir. Es haben sich auf der openliquid bereits einige Piraten gefunden, die hier etwas anstoßen möchten, Du wärst also nicht alleine.
Letztendlich ist LiquidFeedback und die Idee der LiquidDemocracy das, was die Piraten daraus machen. Der nächste Bundesparteitag kommt im April oder Mai, es wäre also sinnvoll, alle Anträge hierzu jetzt in LiquidFeedback in die Diskussion zu bringen, damit der Parteitag ordentlich vorbereitet werden kann.
Der Tagungsort war super, die Alte Schule Anspach ist sicher auch für andere Piratenveranstaltungen gut geeignet. Dafür, dass die Tagung relativ kurzfristig angekündigt war, kamen knapp 30 Piraten und Interessierte. Vielleicht schaffen wir es in Zukunft also mehr Veranstaltungen dieser Art mit weniger Vorlauf durchzuführen.
Leider waren keine der vehementen LiquidFeedback-Kritiker auf der Tagung anwesend, was schade ist, da auch sie explizit eingeladen worden sind.
Insgesamt ein nettes Wochenende mit vielen interessanten Vorträgen und Gesprächen, das in regelmäßigen Abständen wiederholt werden sollte.
Die Vorträge findest Du im Justin.tv Kanal der Piratenpartei. Zu einem späteren Zeitpunkt werden diese auch noch in besserer Qualität hochgeladen werden.
Ende Januar, vom 28.-30.1.2011 findet in Anspach die openliquid-Tagung der Piratenpartei Deutschland statt.
Worum gehts?
LiquidFeedback wird seit Anfang 2010 in einigen Landesverbänden der Piratenpartei eingesetzt und seit August 2010 auch auf Bundesebene. Der Programmparteitag 2010 in Chemnitz wurde erfolgreich mit LiquidFeedback vorbereitet. Mittlerweile benutzen auch Piratenparteien in anderen Ländern LiquidFeedback zur innerparteilichen Meinungsbildung.
Die Einführung von LiquidFeedback in der Piratenpartei wurde von heftigen Diskussion im Spannungsfeld Datenschutz/Transparenz begleitet. Ziel der Tagung ist also keine Schulung im Umgang mit LiquidFeedback, sondern eine Diskussion über die Verwendung einer LiquidDemocracy-Software innerhalb einer Partei.
Hier ein Auszug aus der offiziellen Einladung mit Beispielen für Themen, die vor Ort diskutiert werden können:
Wie kann ich mitmachen?
Von den 40 Verfügbaren Plätzen sind bis jetzt 13 belegt. Im Teilnehmerbeitrag von 50€ sind Übernachtung und Essen enthalten.
Wie Du Dich verbindlich für die Tagung anmeldest, und wie Du Beiträge zur Tagung einreichst erfährst Du im LiquidFeedback-Betriebsblog.
Je mehr Leute kommen, die LiquidFeedback aus einer anderen Perspektive beleuchten werden, desto interessanter wird die Tagung meiner Meinung nach für die gesamte Partei werden. Deswegen erscheint zahlreich!
Am vergangenen Wochenende war in Chemnitz der Programmparteitag 2010.2. der Piraten. Ich möchte in diesem Blogbeitrag ein kleines Fazit ziehen.
Meine Aufregung und Anspannung war vor dem Bundesparteitag relativ groß. Ich glaube es war allen Piraten klar, dass dieser Parteitag Ergebnisse produzieren muss. Nicht etwa für eine wie auch immer geartete Außendarstellung, sondern für uns. Nach Bingen war klar: Noch so einen Parteitag überleben wir rein motivationstechnisch nicht. Daher war der Druck und die Anspannung auf uns alle sehr hoch.
Ich persönlich hätte es als sehr schade empfunden, wenn all die Vorbereitung, die sehr viele Piraten in diesen Parteitag hineingesteckt haben, sich am Ende nicht ausgezahlt hätte.
Daher hat es mich besonders gefreut, dass der Parteitag nach einem holprigen Start so gut gelaufen ist. Natürlich ist immer Luft nach oben. Aber ich finde wir haben sehr schön gezeigt, dass wir auf Bundesebene arbeiten können. Denn der Bundesparteitag ist eine notwendige Zusammenkunft. Nicht nur um dem Parteiengesetz genüge zu tun, sondern auch, damit wir uns gegenseitig besser kennen lernen können. Der Parteitag hat mir wieder einmal gezeigt, dass sich viele persönliche Differenzen, die man mühevoll über Twitter, Mailinglisten und andere Kommunikationsmittel aufbaut, durch ein persönliches Gespräch einfach beseitigt werden können.
Mein persönliches Highlight war der Beschluss von GP 050 „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (von manchen auch ResET genannt). Hierdurch positionieren wir uns auf dem wichtigen Feld der Sozialpolitik und wie ich finde tun wir das gar nicht so verkehrt. Zwar wurde von Gegnern eines BGEs vorgeworfen, wir hätten das BGE durch die Hintertür eingeführt, ich sehe das jedoch anders. Wir haben den Grundstein für eine neue Sozialpolitik gelegt, jetzt ist es an uns, diesen Grundsatzantrag durch konkrete Konzepte mit Leben zu erfüllen. Die Grundrichtung wird durch den Antrag vorgegeben und ist klar. Dadurch haben wir jetzt die Möglichkeit im Rahmen von GP 050 Konzepte auszuarbeiten, die wir dann diskutieren werden.
Ebenfalls gut fand ich, dass wir uns von der Idee eines Kernprogramms verabschiedet haben. Nicht, weil ich Netzthemen nicht für wichtig halte, sie werden weiterhin Kern und Identifikationsmerkmal der Piratenpartei bleiben. Ich halte die Unterteilung des Programms in Grundsatz und Wahlprogramm deswegen wichtig, weil die Diskussion über Kern- und Erweitertes Kernprogramm die Partei meiner Meinung nach in der Vergangenheit gelähmt hat. Der Weg ist jetzt klar: Langfristige Visionen und Weichenstellungen ins Grundsatzprogramm, kurzfristige Ziele auf dem Weg dort hin ins Wahlprogramm. Bei der Umsetzung unserer Forderungen sollte uns aber klar sein, nicht der Weg, sondern das Ziel ist das Ziel. Das heißt wir sollten uns bei all unseren Forderungen, egal ob alt oder neu, tatsächlich überlegen wie man sie umgesetzt bekommt.
Der beschlossene Antrag GP022 „Teilhabe am digitalen Leben“ ist meiner Meinung nach ebenfalls sehr gelungen, da er nochmal in wenigen Worten sehr klar beschreibt, wofür die Piratenpartei bis jetzt stand und auch weiterhin stehen wird.
Als letztes sei noch die Queer- und Familienpolitik zu erwähnen. Hier weiß ich persönlich von maha und den anderen Antragstellern wie sehr sie sich über diesen Beschluss freuen, da die Anträge schon in Bingen nicht behandelt worden waren.
Für viel Diskussion sorgte der Beschluss § 173 StGB abschaffen zu wollen. Ich finde die Entscheidung wichtig und richtig. Hierbei wird es interessant werden, ob wir in der Lage sein werden die Sinnlosigkeit dieses Paragraphen auch zu vermitteln. Die Abschaffung ist vernünftig, die Vermittlung nicht so leicht. Hierbei spielt die Darstellung durch die etablierten Medien eine Interessante Rolle. Wir werden sehen, ob objektive Berichterstattung zu dem Thema möglich sein wird, oder ob Stumpfsinn wieder siegt.
Für die Programmatische Arbeit in der Partei war dieser Parteitag nur ein Anfang: In den nächsten Wochen wird es darum gehen, dass die Redaktionskommission ihre Arbeit aufnimmt, und das neue Programm in einer Rohfassung (so wie es beschlossen wurde) veröffentlich und danach sprachlich überarbeitet. Die neue Fassung des Programms muss dann vom nächsten Parteitag wieder beschlossen werden.
All jene, deren Anträge nicht behandelt worden sind bitte ich darum, sie wieder in LiquidFeedback zur Diskussion zu stellen. So könnte meiner Meinung nach auch die zukünftige Programmarbeit aussehen: Anträge werden im Liquid diskutiert, auf dem Parteitag abgestimmt, und danach wieder ins Liquid gestellt und ggf. verändert. Dadurch haben wir meiner Meinung nach das Potential, auf politische Veränderungen schneller zu reagieren als jede andere Partei es im Moment machen kann.
Ich denke die Vorbereitung durch LiquidFeedback hat dem Parteitag durchaus etwas gebracht, auch wenn man sagen muss, dass durch den verzögerten Start nicht so gut vorbereitet werden konnte wie es vielleicht möglich gewesen wäre, wenn LiquidFeedback direkt im Juli gestartet wäre. Ich hoffe aber, dass die Akzeptanz für LF gesteigert wird und auch die Bundespartei dazu kommt, LF für Meinungsbilder zu nutzen, die die Arbeit auf dem Parteitag erleichtern. Für Mitte Januar wird im Moment ein Bundesweites LF-Treffen geplant, nähere Informationen in Kürze, ich erhoffe mir eine rege Teilnahme.
Zur Frage, ob man jetzt austreten soll kann ich nur sagen: Nein. Zu einer Partei gehört es auch dazu, dass Dinge beschlossen werden, die man persönlich nicht so gut findet. Dann liegt es aber in der Verantwortung eines jeden Einzelnen dafür zu sorgen, in einen konstruktiven Diskurs über Inhalte einzusteigen, und keine Fundamentalopposition zu bilden. Deswegen sollten wir uns alle hinsetzen und überlegen, wie man im Zweifelsfall mit Beschlüssen umgeht, die man persönlich nicht so toll findet. Die einfachste Art und Weise scheint mir zu sein, einfach bessere Vorschläge zu machen.
Mein Fazit des Bundesparteitages ist, dass es uns gelungen ist produktiv zu arbeiten. Ich habe das Gefühl, dass wir motiviert ins nächste Jahr starten. Uns steht noch eine Menge harter Arbeit bevor.
Der Folgende Text ist eine Kurzbeschreibung meiner Barcamp-Session zu LiquidFeedback in der Piratenpartei Berlin:
Die Piratenpartei Berlin benutzt nach einer Testphase Ende 2009 seit Februar 2010 das LiquidDemocracy-Programm LiquidFeedback zur innerparteilichen Meinungsbildung. Die Software ist OpenSource unter MIT-Lizenz und kann von jedem frei genutzt werden.
In der Session soll der LiquidFeedback-Betrieb des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland näher beleuchtet werden, insbesondere wird darauf eingegangen werden, wie LiquidFeedback in die Entscheidungs- und Meinungsbildungsstrukturen des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei eingebunden ist.
Fragen zu LiquidFeedback in der Piratenpartei Berlin können gerne vorab in den Kommentaren hinterlassen werden.
Die Barcamp-Session findet um 14:30 im Raum 1501 statt.
Ich freue mich auf euren Besuch und eure aktive Teilnahme an dieser Session.