Aufruf zur Erstellung einer Antwort auf die 14 Thesen zur Netzpolitik
Vor einer Woche hat Innenminister Thomas de Maizière seine 14 Thesen zur Netzpolitik präsentiert. Hierzu präsentierte er ebenfalls ein Onlinevoting-Tool, das meiner Meinung nach Mitsprachemöglichkeit und Partizipation simulieren soll. Aber die Unzulänglichkeiten dieses Systems sind ein anderes Thema. Nichts desto Trotz würde ich mich natürlich sehr darüber freuen, wenn sich grade Piraten an diesem Tool beteiligen und ihre Meinung kund tun. Unabhängig von der Individuellen Beteiligung einzelner Piraten müssen wir als Partei aber noch einen Schritt weiter gehen.
Wer die Rede von de Maizière gelesen oder wie ich live gehört hat ist möglicherweise aufgefallen: Die anderen Parteien, vor allem aber auch die CDU haben das Internet und Netzpolitik als Wahlrelevantes Thema identifiziert und arbeiten sich daran ab. Man kann das so unbeholfen wie die SPD tun und sich plötzlich Netzpartei nennen, man kann es aber auch wie die CDU machen, die sich, dass muss ich leider zugeben, dabei zumindest rhetorisch geschickter anstellt.
Denn problematisch an de Maizières Rede war, dass er sich teilweise einer Rhetorik bediente, die aus unserem Programm hätte kommen können. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass er und die CDU damit etwas anderes meinen und bezwecken. Mein Eindruck zu seiner Rede und den Netzpolitischen Forderungen der CDU im Allgemeinen ist: Man baut auf eine schnelle Einführung des elektronischen Personalausweises, wenn dieser erst mal da ist wird niemand mehr im Internet ohne eindeutige Identifizierung surfen sollen dürfen. Diese flächendeckende Nutzung des ePersos im Internet wird vor allem wieder über den Jugendschutz verargumentiert werden. Darüber hinaus wird man sich beim Thema Internetsperren und dem Aufbau einer Zensurinfrastruktur darauf berufen, dass es übergeordnete Verträge in EU und International gebe, an die man sich halt halten müsse. Auf der einen Seite der eindeutig identifizierbare Surfer, auf der anderen Seite das Berufen auf internationale Verpflichtungen - technologischen und gesellschaftlichen Wandel aktiv zu gestalten sieht anders aus. Was de Maizières Netzpolitische Dialoge, seine 14 Thesen also im Grunde genommen bedeuten: Man fackelt ein buntes Feuerwerk ab und gibt dem Affen Zucker, während im Hintergrund alles so abläuft wie gehabt.
Wir als Piraten haben zu de Maizières teilweise steilen Thesen etwas zu sagen. Lasst es uns gemeinsam formulieren und in die Debatte einbringen. Leider haben wir hierfür wenig Zeit, bis zum 23.7. soll die Onlinediskussion des Innenministers laufen. Daher würde ich euch bitten eure Ideen, Vorschläge und Wünsche auf einer Wikiseite zu sammeln. Ihr könnt sie mir aber auch unter christopher.lauer@piratenpartei.de zusenden. Unsere Thesen werden im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin vor dem 23.7. präsentiert und vorgestellt, danach in de Maizières Online-Tool eingebracht werden.
Wir dürfen die Diskussion über Netzpolitik in den etablierten Medien (die noch immer einen großen Teil der gesellschaftlichen Öffentlichkeit ausmacht) nicht den anderen Parteien überlassen. Packen wir es an.
Hier gehts zur Wikiseite, auf der die Thesen gesammelt werden sollen.
