Die Presse, Lena Simon und die Piratinnen
Durch die in den letzten beiden Wochen aufgeflammte „Frauen bei den Piraten“-Debatte musste ich viel über ein Thema nachdenken, dass mich zum ersten Mal im Bundestagswahlkampf beschäftigte. Die Frage die ich mir schon damals stellte war, inwiefern die Strukturen innerhalb der Piratenpartei davon bestimmt werden, wie erfolgreich diese darin sind, mit den etablierten Medien zu kommunizieren, insbesondere die Fähigkeit der Strukturen Themen in den Medien zu setzen.
Daher setzt sich der folgende Beitrag vor allem mit dem Spiel zwischen Partei und Medien im Allgemeinen und den Auswirkungen Lena Simons Pressemitteilung im Speziellen auseinander.
Damals fiel mir bei Interviews und Gesprächen mit Journalisten auf, dass diese an einem Punkt des Gespräches immer erfahren wollten, welches Amt oder welche Funktion man innerhalb der Partei ausfüllt. Egal wie ausführlich man den Basisdemokratischen Ansatz der Piraten vorstellte, egal wie vehement man auf in Entwicklung befindliche Liquid Democracy Systeme verwies, die Frage wurde gestellt und diente offenbar dazu, dass eben Gehörte in seiner Relevanz einzuordnen. Hierbei schien für die Medienvertreter der Grad an Relevanz der Aussagen immer mit der offiziellen Rolle innerhalb der Partei einherzugehen. Es mag eine subjektive Einschätzung von mir sein, aber ich hatte das Gefühl, dass die Enttäuschung regelrecht spürbar war, wenn man ihnen nach einem interessanten Gespräch mitteilte, dass man „einfacher Pirat“ sei.
Das die Medien Funktionsträgern eine höhere Relevanz und Glaubwürdigkeit beimessen als einem Mitglied ohne offizielle Funktion ist aus verschiedenen Gründen verständlich. Historisch gesehen schlagen sie sich seit mehr als 100 Jahren mit offiziellen Vertretern von Parteien herum, ich würde behaupten, dass es sich als erfolgversprechendes Konzept erwiesen hat, Parteivorsitzende und Mandatsträger zu aktuellen politischen Themen zu interviewen, statt zuallererst bei der Basis nachzufragen. Außerdem ist davon auszugehen, dass auch in der Bevölkerung die Aussage eines Vorsitzenden von egal was als relevanter wahrgenommen wird. Weiterhin ist es bei den etablierten Parteien üblich, dass das Setzen von Themen und die Programmentwicklung von oben herab stattfinden. Das bedeutet, dass diese Parteien für die Ausarbeitung und Popularisierung ihrer Konzepte auf Medien angewiesen sind, die über ihre Berichterstattung Themen wieder in die Partei tragen und dort mehrheitsfähig machen. Nicht zu unterschätzen dürfte auch der Glaube sein, dass eine Person, die an der Spitze einer Partei oder einer ihrer Untergliederungen steht, eine besondere Kompetenz oder Fähigkeit vorzuweisen hat, da sie ansonsten nicht die Mehrheiten bekommen hätte, die für die Wahl in ein solches Amt notwendig sind.
Die Medien erfassen also vor allem die offiziellen Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen einer Partei, wenn es um politische Aussagen dieser geht. Die informellen Strukturen, die nur Parteimitgliedern bekannt sind, werden aus verschiedenen Gründen nicht abgebildet. Ausschlaggebend dürfte an dieser Stelle vor allem der enorme Rechercheaufwand sein, der nötig wäre ein so großes soziales Gefüge adäquat abzubilden. Das ist nicht unmöglich, wie Michael Schomers bei den Republikanern bewies, aber erstens sind die meisten Medienvertreter eher weniger Schomers oder gar Wallraff und zweitens stellen auch solche investigative Reportagen nur eine Momentaufnahme dar. Gleichzeitig geht es um Überprüfbarkeit: Es ist leichter herauszufinden, ob Person XY tatsächlich Vorstandsvorsitzender in Berlin ist, als zu recherchieren, ob sie wirklich das Parteiprogramm geschrieben hat.
Dies stellt für die Struktur der Piraten ein ernstzunehmendes Problem dar: Wenn die Möglichkeit gehört zu werden nur dadurch besteht, dass man ein Amt oder Mandat inne hat, ist es natürlich reizvoller innerparteiliche Strukturen aufzubauen, die die von den Medien indirekt geforderten besser abbilden können. In diesem Schema ist ein z.B. in Liquid Feedback durch mehrere Nutzer ausgearbeiteter Antrag oder Gesetzesentwurf nur schlecht vermittelbar, da sich die Stellung einzelner Akteure innerhalb der Partei ständig verändert. Der Antrag wird als Meinung der Piratenpartei dargestellt werden, zu dem Vertreter der offiziellen Verantwortungsstrukturen Stellung beziehen müssen.
Hier wäre es wichtig, dass die Pressestellen der Partei Konzepte entwickeln, um diesem Mechanismus entgegen wirken zu können. Gleichzeitig sollten Verantwortungsträger innerhalb der Partei strikt auf die in der jeweiligen Sache federführenden Piraten verweisen. Die Piraten sollten eher die Presse in ihrem Stil der Recherche und Informationsbeschaffung verändern, als sich ihre Struktur durch den Stil der Berichterstattung aufdrücken zu lassen. Das wir hier wahrscheinlich nur punktuell Dinge verändern können ist mir bewusst, aber steter Tropfen höhlt den Stein, wie es so schön heißt.
Lena Simon und die Piratinnen
Lena Simons Vorgehen bei der Bekanntmachung der Piratinnen ist insofern bemerkenswert, als es uns einen Einfallspunkt aufgezeigt hat, der genutzt werden kann um die Piraten mit einem Thema zu verknüpfen, unabhängig davon, ob es momentan in der Partei diskutiert wird oder nicht.
Hierzu waren meiner Meinung nach drei Dinge nötig:
- Erstens die Landesmitgliederversammlung der Piraten Berlin, zu der über den Berliner Presseverteiler eingeladen worden ist. Dies sorgte bei den entsprechenden Medien für den Samstag der LMV für entsprechende Aufmerksamkeit.
- Zweitens hatte Lena Simon über persönliche Kontakte Zugriff auf den Presseverteiler des FoeBuD e.V. Dieser dürfte eine hohe Übereinstimmung mit dem Verteiler der Berliner Piraten haben.
- Drittens hat Lena Simon eine sehr professionelle Pressemitteilung verfasst, die beim Lesen den Eindruck erweckt, sie sei eine offizielle Mitteilung der Piratenpartei Berlin. Durch die Veröffentlichung am 27.2. dem ersten Tag der Berliner LMV, wird dieser Eindruck noch verstärkt und Tagesaktualität hergestellt.
Gleichzeitig lassen sich die von Simon ins Spiel gebrachten Piratinnen sehr leicht auf „in der Piratenpartei werden Frauen diskriminiert“ herunter brechen. Der Aufwand ein solches Thema Medial aufzubereiten ist deutlich einfacher, als die Relevanz und Tragweite des Liquid Democracy Beschlusses oder des Spendenbeschlusses darzustellen. Außerdem ist das Thema Piratinnen durch Simon mit einer Person verknüpft und dadurch weniger Abstrakt. Das die Geschlechterfrage in der Wahrnehmung der meisten Piraten überhaupt keine Rolle spielt ist hierbei egal.
Verfolgt man die Mediale Debatte, so wird deutlich, dass es bei dem Thema Frauen in der Piratenpartei bleibt. Es wird vermieden zu versuchen die Debatte breiter zu fassen und die Frage zu stellen, warum bei allen Deutschen Parteien die Frauen in der Unterzahl sind. Dies ist meiner Meinung nach zu einem gewissen Grad Kalkül: Denn Berichterstattung über die Piraten, vor allem im Internet, zieht unmittelbar Seitenaufrufe nach sich. Im Wahlkampf twitterte ich einmal sinngemäß, wie schade es sei, dass ich Pirat bin, sonst könnte ich mit dem Stänkern über Piraten Aufmerksamkeit erzeugen.
Das passiert ja auch derzeit im Netz. An verschiedenen Stellen, von denen ich hier nur zwei zitieren möchte, fühlt man sich berufen seine Meinung zum Thema abzugeben. Zum Beispiel im Blog Mädchenmannschaft, in dem man die Piraten äußerst gut zu kennen scheint, oder eben nicht. Es ist eine Meinungsäußerung, die beim geneigten Leser, insofern er Pirat ist, Unverständnis auslöst, da sie sich vor allem durch Unkenntnis der internen Strukturen der Partei auszeichnet. Wobei wir wieder beim anfänglich aufgezeigten Problem wären: Medien bilden vor allem die offiziellen Strukturen und das Bild was die Partei nach außen gibt ab. Niemand macht sich die Mühe zu versuchen, die komplexen Vorgänge in der Partei zu verstehen und Außenstehenden zu vermitteln. Dies ist erst mal eine ganz nüchterne Feststellung. Bei sich aufregenden Piraten sollte dies aber immer im Fordergrund sein, wenn sie kommentieren: Die Autoren der Einlassungen über die Piratenpartei haben meistens überhaupt keine Ahnung von unseren internen Prozessen, sie schreiben über etwas, was sich ihnen flüchtig über die Medien die sie konsumieren dargestellt hat. Abschreiben vom abschreiben vom abschreiben. Dass durch diese Herangehensweise nichts außer einer sehr subjektiven Meinungsäußerung entstehen kann, sollte jedem der sich geneigt fühlt das geschriebene zu kommentieren klar sein. Hier ist Milde mit den Unwissenden angesagt und nicht die vorschlaghammerhafte Wucht einer mehr oder minder wohlfeil formulierten Tirade.
Fast sinnfreier ist dann die Entschuldigung der DE:BUG, die Piraten zur Wahl empfohlen zu haben. Das ist natürlich eine gezielte Provokation in Richtung aller Piraten und ein gemein machen mit denen, die sich ähnlich wie die Autorin bei der Mädchenmannschaft an ihrem Eindruck der Vorgänge innerhalb der Piraten stören. Abgesehen davon kann man sich nicht für eine Wahlempfehlung entschuldigen, man könnte höchstens sagen, heute würden wir sie nicht mehr empfehlen. Eine beliebte Variation dessen ist übrigens der „Ich würde euch ja empfehlen wenn“-Blogbeitrag.
Insgesamt hat uns aber Lena Simons Vorgehen gezeigt, dass wir uns gegen das Setzen von Themen durch die Medien zur Wehr setzen können müssen. Wir Piraten müssen unsere Themen aus uns heraus, in der Geschwindigkeit die wir dafür brauchen entwickeln. Alles andere führt zu unausgegorenen Schnellschüssen, die unsere Grundsätze in der Antizipation eines gedachten Wählerwillens verwässern. Wir müssen Strategien entwickeln die auch den Medien verständlich klar machen, dass gewisse Vorstöße aufgrund ihrer Form, nicht ihres Inhaltes, der Partei schmerzen bereiten.
Ich persönlich würde mich für eine Ordnungsmaßnahme gegen Simon aussprechen, kein Parteiausschluss aber eine Verwarnung, als klares Zeichen für alle Piraten, dass ein Versuch ein Thema über die Presse in die Partei hineinzudrücken nicht toleriert wird. Wenn Simon das Thema Gender und Gleichberechtigung der Geschlechter so wichtig ist, dann soll sie im Liquid, auf der Mailingliste, auf den vielen realen Treffen der Piraten in Berlin dafür Werbung machen und nicht über die Presse mit der Partei kommunizieren. Dadurch tut sie weder sich noch dem Thema einen Gefallen.
