Am vergangenen Wochenende war in Chemnitz der Programmparteitag 2010.2. der Piraten. Ich möchte in diesem Blogbeitrag ein kleines Fazit ziehen.
Meine Aufregung und Anspannung war vor dem Bundesparteitag relativ groß. Ich glaube es war allen Piraten klar, dass dieser Parteitag Ergebnisse produzieren muss. Nicht etwa für eine wie auch immer geartete Außendarstellung, sondern für uns. Nach Bingen war klar: Noch so einen Parteitag überleben wir rein motivationstechnisch nicht. Daher war der Druck und die Anspannung auf uns alle sehr hoch.
Ich persönlich hätte es als sehr schade empfunden, wenn all die Vorbereitung, die sehr viele Piraten in diesen Parteitag hineingesteckt haben, sich am Ende nicht ausgezahlt hätte.
Daher hat es mich besonders gefreut, dass der Parteitag nach einem holprigen Start so gut gelaufen ist. Natürlich ist immer Luft nach oben. Aber ich finde wir haben sehr schön gezeigt, dass wir auf Bundesebene arbeiten können. Denn der Bundesparteitag ist eine notwendige Zusammenkunft. Nicht nur um dem Parteiengesetz genüge zu tun, sondern auch, damit wir uns gegenseitig besser kennen lernen können. Der Parteitag hat mir wieder einmal gezeigt, dass sich viele persönliche Differenzen, die man mühevoll über Twitter, Mailinglisten und andere Kommunikationsmittel aufbaut, durch ein persönliches Gespräch einfach beseitigt werden können.
Mein persönliches Highlight war der Beschluss von GP 050 „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ (von manchen auch ResET genannt). Hierdurch positionieren wir uns auf dem wichtigen Feld der Sozialpolitik und wie ich finde tun wir das gar nicht so verkehrt. Zwar wurde von Gegnern eines BGEs vorgeworfen, wir hätten das BGE durch die Hintertür eingeführt, ich sehe das jedoch anders. Wir haben den Grundstein für eine neue Sozialpolitik gelegt, jetzt ist es an uns, diesen Grundsatzantrag durch konkrete Konzepte mit Leben zu erfüllen. Die Grundrichtung wird durch den Antrag vorgegeben und ist klar. Dadurch haben wir jetzt die Möglichkeit im Rahmen von GP 050 Konzepte auszuarbeiten, die wir dann diskutieren werden.
Ebenfalls gut fand ich, dass wir uns von der Idee eines Kernprogramms verabschiedet haben. Nicht, weil ich Netzthemen nicht für wichtig halte, sie werden weiterhin Kern und Identifikationsmerkmal der Piratenpartei bleiben. Ich halte die Unterteilung des Programms in Grundsatz und Wahlprogramm deswegen wichtig, weil die Diskussion über Kern- und Erweitertes Kernprogramm die Partei meiner Meinung nach in der Vergangenheit gelähmt hat. Der Weg ist jetzt klar: Langfristige Visionen und Weichenstellungen ins Grundsatzprogramm, kurzfristige Ziele auf dem Weg dort hin ins Wahlprogramm. Bei der Umsetzung unserer Forderungen sollte uns aber klar sein, nicht der Weg, sondern das Ziel ist das Ziel. Das heißt wir sollten uns bei all unseren Forderungen, egal ob alt oder neu, tatsächlich überlegen wie man sie umgesetzt bekommt.
Der beschlossene Antrag GP022 „Teilhabe am digitalen Leben“ ist meiner Meinung nach ebenfalls sehr gelungen, da er nochmal in wenigen Worten sehr klar beschreibt, wofür die Piratenpartei bis jetzt stand und auch weiterhin stehen wird.
Als letztes sei noch die Queer- und Familienpolitik zu erwähnen. Hier weiß ich persönlich von maha und den anderen Antragstellern wie sehr sie sich über diesen Beschluss freuen, da die Anträge schon in Bingen nicht behandelt worden waren.
Für viel Diskussion sorgte der Beschluss § 173 StGB abschaffen zu wollen. Ich finde die Entscheidung wichtig und richtig. Hierbei wird es interessant werden, ob wir in der Lage sein werden die Sinnlosigkeit dieses Paragraphen auch zu vermitteln. Die Abschaffung ist vernünftig, die Vermittlung nicht so leicht. Hierbei spielt die Darstellung durch die etablierten Medien eine Interessante Rolle. Wir werden sehen, ob objektive Berichterstattung zu dem Thema möglich sein wird, oder ob Stumpfsinn wieder siegt.
Für die Programmatische Arbeit in der Partei war dieser Parteitag nur ein Anfang: In den nächsten Wochen wird es darum gehen, dass die Redaktionskommission ihre Arbeit aufnimmt, und das neue Programm in einer Rohfassung (so wie es beschlossen wurde) veröffentlich und danach sprachlich überarbeitet. Die neue Fassung des Programms muss dann vom nächsten Parteitag wieder beschlossen werden.
All jene, deren Anträge nicht behandelt worden sind bitte ich darum, sie wieder in LiquidFeedback zur Diskussion zu stellen. So könnte meiner Meinung nach auch die zukünftige Programmarbeit aussehen: Anträge werden im Liquid diskutiert, auf dem Parteitag abgestimmt, und danach wieder ins Liquid gestellt und ggf. verändert. Dadurch haben wir meiner Meinung nach das Potential, auf politische Veränderungen schneller zu reagieren als jede andere Partei es im Moment machen kann.
Ich denke die Vorbereitung durch LiquidFeedback hat dem Parteitag durchaus etwas gebracht, auch wenn man sagen muss, dass durch den verzögerten Start nicht so gut vorbereitet werden konnte wie es vielleicht möglich gewesen wäre, wenn LiquidFeedback direkt im Juli gestartet wäre. Ich hoffe aber, dass die Akzeptanz für LF gesteigert wird und auch die Bundespartei dazu kommt, LF für Meinungsbilder zu nutzen, die die Arbeit auf dem Parteitag erleichtern. Für Mitte Januar wird im Moment ein Bundesweites LF-Treffen geplant, nähere Informationen in Kürze, ich erhoffe mir eine rege Teilnahme.
Zur Frage, ob man jetzt austreten soll kann ich nur sagen: Nein. Zu einer Partei gehört es auch dazu, dass Dinge beschlossen werden, die man persönlich nicht so gut findet. Dann liegt es aber in der Verantwortung eines jeden Einzelnen dafür zu sorgen, in einen konstruktiven Diskurs über Inhalte einzusteigen, und keine Fundamentalopposition zu bilden. Deswegen sollten wir uns alle hinsetzen und überlegen, wie man im Zweifelsfall mit Beschlüssen umgeht, die man persönlich nicht so toll findet. Die einfachste Art und Weise scheint mir zu sein, einfach bessere Vorschläge zu machen.
Mein Fazit des Bundesparteitages ist, dass es uns gelungen ist produktiv zu arbeiten. Ich habe das Gefühl, dass wir motiviert ins nächste Jahr starten. Uns steht noch eine Menge harter Arbeit bevor.
Freude macht sich auf der Sprechstunde des heiteren Bundesvorstands breit: Christopher Lauer (links) beim Biermixgetränk, im ausgelassenen Gespräch mit der Basis (rechts). (Symbolbild, Quelle: